SPD Unterbezirk Alzey-Worms ## Der Landkreis mit Zukunft!

SPD stellt Anfrage an Kreistag

Ist die Erhebung der Jagdsteuer noch zeitgemäß oder kann die Jägerschaft entlastet werden? Die SPD-Kreistagsfraktion Alzey-Worms hat hierzu eine Anfrage an die Kreisverwaltung gerichtet, die in der nächsten Kreistagssitzung beantwortet werden soll. Ausgangspunkt für die Fragestellung war ein Gespräch der SPD-Fraktion mit dem Vorstand der Kreisgruppe Alzey-Worms im Landesjagverband, berichtet der Fraktionsvorsitzende Heiko Sippel. „Von Seiten der Jäger wurde der Wunsch einer Überprüfung der Jagdsteuer an uns herangetragen, da sie in einer Zeit entstanden sei, in der man mit der Jagd und dem Verkauf von Wildbret noch Gewinne erzielen konnte. Heute überwiege der Aufwand den Ertrag bei Weitem“, gibt Sippel den Gesprächsinhalt wider. Hinzu komme, dass die Jägerinnen und Jäger neben dem Naturschutz nicht unerhebliche Leistungen für die Gesellschaft erbrächten, wie zum Beispiel die Beseitigung von Fallwild nach Wildunfällen, die Umweltbildung bei Kindern und Jugendlichen oder die aus eigenen Mitteln erfolgte Anbringung von Warnreflektoren an den Straßenleitpfosten.
 

„Die SPD-Fraktion hält den hohen ehrenamtlichen Einsatz, der weit über die Jagdausübung hinausgeht, für unterstützenswert“, stellt Sippel fest. Gleichwohl müsse aufgrund von kommunal- und haushaltsrechtlichen Vorgaben geprüft werden, ob Veränderungen bei der Jagdsteuer möglich sind. Von der Verwaltung wollen die Sozialdemokraten Auskunft über das Aufkommen der Jagdsteuer in den vergangenen fünf Jahren sowie über den Verwaltungsaufwand, der dafür erforderlich war. Außerdem wird um Mitteilung gebeten, wie andere Kommunen mit der Jagdsteuer verfahren und wie sich die Kommunalaufsichtsbehörde bei einem etwaigen Wegfall trotz defizitärer Haushalte verhält. Weiter will die SPD wissen, welche Zuschüsse der Landkreis in den letzten Jahren für Naturschutzmaßnahmen der Jägerschaft geleistet wurden und ob gegebenenfalls weiter Projekte anstehen.