SPD Unterbezirk Alzey-Worms ## Der Landkreis mit Zukunft!

24.03.2011 in Bundespolitik von SPD Flonheim - Rheinhessen

Atom-Moratorium wegen Wahlkampf

Übereinstimmend berichten aktuell die Medien (bezeichnenderweise mit Ausnahme der BILD) von einer Aussage des Wirtschaftsministers Reiner Brüderle (FDP) zum Moratorium der Bundesregierung. - Dieses sei dem Wahlkampf geschuldet, er Brüderle wäre für die Kernenergie und Entscheidungen (der Bundesregierung) zu Wahlkampfzeiten wären nicht immer rational!

Eine ehrliche Aussage, doch zeigt es, dass hier vor einer Wahl wieder die Bürgerinnen und Bürger verschaukelt werden sollten!

Quellen der Meldung: sueddeutschte.de ; faz.net ; derwesten.de ; rp-online.de

Nebenbei sei die Bemerkung erlaubt, dass die Bundesregierung den Ausstieg aus dem (rot-grünen) Atomausstieg erst vor wenigen Monaten besprochen hat und Rheinland-Pfalz mit anderen SPD geführten Bundesländern vor Fukushima gegen die Umgehung des Bundesrates Klage eingereicht hat!

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22.10.2010 in Bundespolitik von SPD Flonheim - Rheinhessen

Geld stinkt weniger als Eigenlob

Die große Koalition von CDU/CSU und FDP hat erkannt, dass die Bürgerinnen und Bürger ihnen die Politik nicht abkaufen und erkennen, welche Streithähne und sich gegenseitig behindernden Fraktionen an der Regierung sind. – Damit es ein positiveres Bild der Regierung gibt, werden nun bei allem Rufen nach einem Sparkurs die Eigenwerbung Etats des Bundesministerien erhöht. Insgesamt gibt die Bundesregierung Millionen an Eigenwerbung aus.

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07.10.2010 in Bundespolitik von SPD Flonheim - Rheinhessen

Streit um Parteibuch statt Kompetenz

Die Koalition aus FDP, CSU und CDU streitet erneut. Finanzminister Schäuble fällt krankheitsbedingt aus und die Vertretung ist ausgerechnet Finanzstaatssekretär Asmussen. Herr Asmussen hat einen guten Ruf, viele Kompetenzen und Erfahrungen und ist Schäubles rechte Hand. Einzig das Parteibuch stößt der FDP und CSU sauer auf. Denn Asmussen ist SPD Mitglied. Bereits mit Minister Steinbrück leitete er die Geschicke des Finanzministeriums zu Krisenzeiten. Schäuble erkannte die Kompetenzen und setzte gegen die Widerstände der Partei durch, dass zu schwierigen Zeiten Kompetenz über Proporz steht.

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01.04.2010 in Bundespolitik von SPD Flonheim - Rheinhessen

SPD auf Kaperfahrt

Die SPD Mitgliederzeitung berichtet exklusiv auf ihren Webseiten von Kooperationsüberlegungen zwischen Piratenpartei und SPD:

Die SPD und die Piratenpartei wollen künftig enger zusammenarbeiten. Wie der vorwärts aus Kreisen beider Parteien erfuhr, bereiten sich die Führungsspitzen darauf vor, nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stärker zu kooperieren. Langfristig wird sogar ein Zusammenschluss nicht ausgeschlossen.

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28.03.2010 in Bundespolitik von SPD Verband Wörrstadt

Bundesrat bremst CDU/CSU/FDP-Bundesregierung

Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarbranche bleibt erhalten Der Bundesrat hat in einer am 26. März 2010 gefassten Entschließung den Deutschen Bundestag aufgefordert, die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene einmalige zusätzliche Absenkung der Vergütung für Solarstrom zum 1. Juli 2010 auf höchstens zehn Prozent zu begrenzen. Eine Absenkung in dieser Höhe trägt aus Sicht der Länder den gesunkenen Preisen für Solarmodule Rechnung und stellt gleichzeitig sicher, dass eine Photovoltaik-Produktion in Deutschland weiterhin wirtschaftlich darstellbar ist. Außerdem fordert der Bundesrat, die weltweite Technologieführerschaft der deutschen Photovoltaikindustrie nicht zu gefährden und weitere Technologievorsprünge in Deutschland durch verstärkte Forschungsförderung zu ermöglichen. Der Bundesrat hat auch sein Bedauern darüber deutlich gemacht, dass eine Beteiligung der Länder erst nach einem Gesetzbeschluss des Deutschen Bundestages erfolgen kann. Angesichts der erheblichen Auswirkungen des Gesetzentwurfs in den Ländern wäre eine frühzeitige und umfassende Beteiligung des Bundesrates wünschenswert gewesen. Die Länder seien daher im weiteren Gesetzgebungsverfahren intensiv zu beteiligen. Der SPD-Verband Wörrstadt begrüßt den Entschluss des Bundesrates, der nicht zuletzt aufgrund einer Initiative des Landes Rheinland-Pfalz gefasst wurde. Gerade die Arbeitsplätze auch in unserer Region, etwa bei JUWI oder Schott Solar, wären negativ betroffen, wenn die Kürzung wie von der Bundesregierung ursprünglich geplant umgesetzt werden würde. Entschließung des Bundesrates zur geplanten Kürzung bei der Solarförderung Bundesrats-Drucksache 110/10 (Beschluss)

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