SPD Unterbezirk Alzey-Worms ## Der Landkreis mit Zukunft!

Dobrindt (CSU) plant sechsspurigen Ausbau der A 61! 

/ rheinhessisches Antilärm-Bündnis unter Federführung der SPD Eppelsheim nimmt Stellung zu Bundesverkehrswegeplan 2030 

Viele offene Fragen wirft der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nun aktuell vorgelegte „Bundesverkehrswegeplan 2030“ beim parteiübergreifenden Antilärm-Bündnis unter Federführung der SPD Eppelsheim auf. Demnach soll die A 61 in Rheinland-Pfalz zwischen dem Autobahnkreuz Nahetal im Norden und dem Autobahnkreuz Frankenthal im Süden auf einer Länge von 57,2 Kilometern bis ins Jahr 2030 von derzeit vier auf sechs Spuren erweitert und ausgebaut werden. Schon jetzt rollen täglich zwischen 50.000 und 70.000 Fahrzeuge über die Fahrbahn. Für das Projekt sind Kosten in Höhe von rund 550 Millionen Euro veranschlagt.

„Schon seit Jahren setzen wir uns in der Region mit Unterstützung namhafter Politiker und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger vehement für den Lärmschutz und die Verbesserung der Lebensqualität in den unmittelbar an der A 61 gelegenen Gemeinden ein. Zumindest bis jetzt schien es so, als wäre eine zeitnahe Lösung des Lärmproblems in Sicht“, nehmen die Bündnissprecher Heike Schubert und Hans H. Brecht (beide SPD) Bezug auf Gespräche im rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium. Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 sehen die beiden Sozialdemokraten dieses Ziel wieder in ungewisse Ferne versetzt.

A 61 erst letztes Jahr für Millionen Euro mit neuem Belag saniert

Und dabei wurde die A 61 erst letztes Jahr zwischen Alzey und Worms-Wiesoppenheim - inklusive der drei genannten Gemeinden - für Millionen Euro mit einem neuen Belag saniert, dessen lärmmindernde Wirkung allerdings von vielen Bürgerinnen und Bürgern angezweifelt und infrage gestellt wird. Eingefahren und reifen müsse er erst noch, der neue Splitmatrixbelag, um seine geräuschreduzierende Wirkung zu entfalten, argumentierten die Verantwortlichen der Landesregierung und des zuständigen Autobahnamtes gegenüber besorgten Bürgern und örtlichen Kommunalpolitikern. „Uns wurden bei einem Treffen mit den Verantwortlichen im rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium Ende 2015 sogar noch Lärmberechnungen für die augenblickliche Situation zugesichert und der Bau von Lärmschutzwänden in Aussicht gestellt“, zweifeln Heike Schubert und Hans H. Brecht an der Ernsthaftigkeit solcher Aussagen vor dem Hintergrund der nun vorliegenden Planungen im Rahmen des neuen Bundesverkehrswegeplanes. Beide gehen noch einen Schritt weiter.

„Da solche umfangreichen Projektvorhaben nicht einfach mal aus der Schublade gezaubert werden können und längere Vorbereitungs- und Abstimmungsphasen zwischen Bund und Land erfordern, müssen wir davon ausgehen, dass das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium schon frühzeitig in die Überlegungen und Planungen mit einbezogen war und vom zukünftig sechsspurigen Ausbau wusste“, bringen die beiden Bündnissprecher und Vorstandsmitglieder der SPD Eppelsheim ihren Unmut über eine „derart diffuse Informationspolitik der Landesregierung“ zum Ausdruck. „Uns im Glauben zu lassen, man nehme die Anliegen der vom krankmachenden Autobahnlärm betroffenen Menschen ernst und sei ebenso an einer zeitnahen Lösung des Problems interessiert, verursacht angesichts der neuen Planungen einen üblen Beigeschmack“, kommentieren die Vorstandsmitglieder der Eppelsheimer Sozialdemokraten die neue Faktenlage und fordern von Bund und Land umfassende Aufklärung und eine Politik, die nicht nur engstirnig die Verkehrsinfrastruktur verbessert, sondern sich auch an den Bedürfnissen der Menschen entlang der Autobahn orientiert.

Die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes mit dem sechsspurigen Ausbau bis ins Jahr 2030 würde zwar aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen einen effektiven Lärmschutz mit sich bringen, aber wäre für die Anwohner des besagten Autobahnstreckenabschnitts auch mit noch stärkeren Lärmbelästigungen über einen längeren Zeitraum durch anhaltende Baustellenarbeiten verbunden. Anstatt einkehrende Ruhe und Verbesserung der Lebensqualität müssten die Menschen weiterhin im Lärm leben und um ihre Gesundheit fürchten.

Aufruf für gemeinsames parteiübergreifendes Antilärm-Bündnis 

„Wir rufen daher alle kommunalpolitisch Verantwortlichen vom Nahetal bis nach Frankenthal dazu auf, sich zu einem gemeinsamen parteiübergreifenden Antilärmbündnis zu formieren (www.spd-eppelsheim.de /Kontaktformular), um geschlossen und handlungsstark die Interessen der vom Autobahnlärm betroffenen Menschen an der A 61 gegenüber der Bundesregierung und dem Land Rheinland-Pfalz zu vertreten“, so Hans H. Brecht, Bündnissprecher und Fraktionsvorsitzender der SPD Eppelsheim.