Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) hat sich wie angekündigt zur Situation der Kreisel an den Autobahnab- und auffahrten der A 61 bei Alzey zwischenzeitlich ein genaueres Bild machen können. Der LBM hat dem Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann (SPD) nun bestätigt, dass die Situation tatsächlich nicht ganz zufriedenstellend ist. Hagemann hatte sich an die Behörde gewandt, nachdem ihn Bürger auf überlastete Kreisel und längeren Wartezeiten aufmerksam gemacht und ihn um Unterstützung gebeten hatten. [mehr...]

Schon in den Eckpunkten verstößt die geplante schwarz-gelbe Gesundheitsreform gegen die Verfassung. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Ingwer Ebsen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte daher den Minister auf, eine neue Vorlage zu erarbeiten – ohne dabei den versprochenen Sozialausgleich zu kassieren. [mehr...]

Auf seiner Tour durch den Wahlkreis bietet der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel am Samstag, dem 31. Juli, "Sprechstunden vor Ort" in der Ortsgemeinde Flonheim sowie in der Stadt Wörrstadt an. [mehr...]

Der Ortsgemeinde Udenheim wurden vom Ministerium des Innern und für Sport Mittel aus dem rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsprogramm 2010 bewilligt. Die Gemeinde erhält für die Neunutzung des ehemaligen Rathauses als Mehrgenerationenhaus und Bürgerzentrum 464.500 Euro. Dies teilte der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) in einer Pressemitteilung mit. Die
Maßnahme ist Teil des Projektes generationenübergreifendes Wohnen „Neues im Gewohnten“. [mehr...]

Mit einer überraschend positiven Einschätzung der Lage hat sich Angela Merkel in den Sommerurlaub verabschiedet. Ungeachtet der Querelen in der Koalition, fehlender Konzepte, der sozialen Schieflage des Sparpakets und des eigenen Stimmungstiefs sieht sie Schwarz-Gelb auf dem richtigen Weg. Aber der Widerstand gegen ihre Politik wächst. Einen "heißen Herbst" kündigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Kanzlerin an. [mehr...]