SPD Unterbezirk Alzey-Worms


Der Landkreis mit Zukunft!

Kommunal- und Verwaltungsreform

Aktuell

Positionspapier der SPD-Stadtratsfraktion Osthofen.

Mit der durch das Land angestoßenen Kommunal- und Verwaltungsreform soll unter anderem dem demographischen Wandel Rechnung getragen werden. Mit der beabsichtigten Strukturänderung werden die Weichen für eine moderne und effizientere Verwaltung der Zukunft gestellt. So müssen in der Gegenwart Entscheidungen getroffen werden, um die Zukunft gestalten zur können. Nur wer heute Veränderungen angeht, kann auch eine effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung in Zukunft garantieren. Wer sich dem demographischen Wandel verschließt und sich damit Veränderungen verschließt, der verspielt Chancen und politischen Handiungsspielraum der nächsten Generation.
Aus Sicht der SPD- Stadtratsfraktion ist die Kommunal- und Verwaltungsreform ein mutiger Schritt, um Strukturen für die Zukunft zu schaffen. Sicherlich wird der Politik oft unterstellt und bemängelt, dass ihr Wirken lediglich auf Wahlperioden ausgerichtet ist. Dem wollen wir aber insgesamt entgegentreten. Mit der angestrebten Reform werden Veränderungen auf den Weg gebracht, die dann wirken sollen, wenn sie benötigt und nicht erst dann eingeleitet werden, wenn akuter Handlungsbedarf besteht. Ein Prozess, der nicht einfach ist, ihn zu erkennen, und gleichermaßen Politikern wie Bürgerinnen und Bürgern verständlich zu machen und zu akzeptieren. Was aber bedeutet dieser Wandel für die einzelnen Kommunen und Verwaltungen?
Mit dem Rückgang der Einwohnerzahl werden in den Kommunen auch die Steuereinnahmen rückläufig sein. Das sind Einnahmen, die zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben, die eher wachsen als sich reduzieren, benötigt werden. Finanzielle Spielräume werden eingeschränkt und es ist dabei fraglich, ob alle Aufgaben einer Kommune in dieser Form weiter erbracht werden können. So ist es sinnvoll, verschiedene Aufgaben gemeinsam in einem starken Verbund zu erledigen und letztlich vorhandene Mittel effektiv einzusetzen.
Auch mit Blick auf die Verwaltungen spielt das Durchschnittsalter der Beschäftigten eine nennenswerte Rolle. Mit einer Fusion und damit mit dem Start einer neuen Verwaltung, bleiben die vorhandenen Personalkosten zunächst gleich. Dies ist auch für uns als politisch Handelnde ein wichtiger Punkt: Keiner der Beschäftigten braucht sich um seinen Arbeitsplatz zu sorgen. Es bleiben alle Arbeitsplätze erhalten. Mit dem Rückgang der Bevölkerung wird aber auch der Personalbedarf der Kommunen auf Dauer sinken. Nur mit einer Fusion, in der Aufgaben gebündelt und zusammengefasst werden, können wir das gesamte Leistungsspektrum einer bürgerfreundlichen Kommune weiterhin anbieten. Aufgaben von Morgen können nur in größeren und strukturierten, damit also wirtschaftlicheren Verwaltungen und mit den vorhanden personellen Ressourcen erbracht werden.
Mit einer größeren Verwaltung wird auch den Beschäftigten eine Basis geschaffen, bei der sie Aufstiegsmöglichkeiten haben. Das wird gerade für die Personalgewinnung in der Zukunft eine große Rolle spielen. Der öffentliche Dienst muss bei sinkenden Bewerberzahlen attraktiv sein und bleiben, sonst lässt seine Qualität nach.
Die angestoßene Reform betrifft auch unsere Heimatstadt Osthofen. Wir sind aufgefordert uns einen Partner zu suchen. Ein Partner, um gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft zu bewerkstelligen. Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung bietet die Möglichkeit, sich im Rahmen einer sogenannten „Freiwilligkeitsphase" einen entsprechenden Partner zu suchen. Dies ist eine gute Sache. Die Landesregierung gibt dabei nicht per Entscheid oder Gesetz vor, welche Gebietskörperschaften fusionieren sollen, sondern es bestehen Spielräume die wir nutzen wollen und werden. Für uns ist es wichtig, dass unsere Stadt die größtmögliche Eigenständigkeit behält. Dies ist realistisch betrachtet, als Teil einer Verbandsgemeinde am besten möglich. Aus diesem Grund wurden mit den benachbarten Verbandsgemeinden Eich und Westhofen Verhandlungen über eine mögliche Fusion geführt. Dabei ist uns wichtig, dass es sich um eine Fusion, also einen Zusammenschluss mit der Bildung einer neuen Verbandsgemeinde (VG) handelt und nicht um die Übernahme unserer Heimatstadt durch eine andere bereits vorhandene VG.
Im Rahmen dieser Gespräche sind wir an einem Punkt angelangt, eine Grundsatzentscheidung zu treffen, mit welcher dieser beiden Verbandsgemeinden wir eine neue Verwaltungsstruktur eingehen wollen. Dies auch und insbesondere unter Mitwirkung des rheinland- pfälzischen Ministeriums des Inneren und für Sport. Das Ergebnis ist eine neue Verbandsgemeinde. Dies bedeutet, die Stadt Osthofen schließt sich keiner VG an, sondern wir gründen gemeinsam mit einem starken Partner eine neue Verbandsgemeinde.
Grundsätzlich halten wir als Stadtratsfraktion eine Fusion mit den Verbandsgemeinden Westhofen, Eich und der Stadt Osthofen zu einer großen VG zukunftsorientiert und für den richtigen Weg. Die Eigenständigkeit aller beteiligten Kommunen bleibt auf Jahrzehnte gesichert und die Aufgaben der Zukunft können am besten bewältigt. Durch die sogenannte „3er Lösung" würde die neue VG auch auf Kreisebene eine vergleichbare Position wie z.B. die VG Wörrstadt einnehmen.
Wie sich aber aus den Verhandlungen des Fusionsgremiums ergeben hat, lehnt die Verbandgemeinde Westhofen mehrheitlich diese 3er Lösung ab. Mit dem Verhandlungsgremium der VG Eich haben wir in der Sitzung vom 21.12.2009 beschlossen, bis zum 30.06.2010 einen Grundsatzbeschluss zu einer Fusion herbeizuführen.
Bei der bevorstehenden Entscheidung im Stadtrat der Stadt Osthofen, haben wir also zwei Möglichkeiten: VG Eich oder VG Westhofen. Das Verhandlungsgremium der VG Westhofen hat, wie eben erwähnt, klar und eindeutig erklärt, einer 3er Lösung nicht zuzustimmen. Dies ist aus unserer Sicht sehr bedauerlich. Die Möglichkeit, während der freiwilligen Phase, eine optimale Verwaltungsstruktur für den Wonnegau und den Altrhein zu schaffen, ist damit für die nächste Zeit vertan.
Für die Meinungsbildung und damit verbundenen Entscheidungsfindung sind eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen: Nach Auffassung der SPD- Stadtratsfraktion spielt die vorhandene Struktur der einzelnen Gebietskörperschaften eine entscheidende Rolle. Sicherlich sind landsmannschaftliche Verbindungen zu den Gemeinden Westhofen oder Bechtheim vorhanden.
Wir entscheiden aber nicht über die Gemeinde Westhofen, sondern über die Verbandsgemeinde Westhofen. Die VG umfasst insgesamt zehn Ortsgemeinden.
Dieser Struktur steht die VG Eich mit fünf relativ vergleichbaren Ortsgemeinden gegenüber. Und auch hier gibt es historische Verbindungen, zum Beispiel zu Mettenheim. Aber auch thematische Verbindungen sind vorhanden: Zum Beispiel mit Aisheim und der Anpassungen der Infrastruktur an die S- Bahn. Dies ist aus unserer Sicht ein Struktur- aber auch ein thematischer Vorteil für die VG Eich.
Wir haben aber in unserer Entscheidung nicht nur die Gegenwart zu beurteilen. Es geht um die Zukunft. Die Struktur- und Verwaltungsreform entfaltet ihre Wirkung mittelfristig in der Zukunft. Dies bedeutet, dass wir Visionen haben müssen, wie eine Verbandsgemeinde in zehn bis zwanzig Jahren aussehen kann und wie wir diese gestalten können und wollen. In dieser Beziehung spielt auch der Bürgerservice eine entscheidende Rolle. Das Leistungsangebot einer neuen VG darf nicht dazu führen, dass Leistungen vor Ort eingeschränkt werden. Im Gegenteil: Das Angebot an die Bürgerinnen und Bürger muss ausgebaut und der Service vor Ort muss weiterhin sichergestellt sein. Die Eigenständigkeit unserer Heimatstadt zu bewahren, wie dies zum Beispiel Vorort eines Mittelzentrums nur sehr begrenzt der Fall wäre, steht dabei ganz klar im Vordergrund. In diesem Bereich halten wir auch in Zukunft die Verbandsgemeinde Eich als geeigneten Partner, da eine 3er Lösung an der Bereitschaft der politischen Mehrheit der VG Westhofen scheitert. Langfristig gesehen, halten wir aber insgesamt an dieser 3er Lösung fest.
Auch sehen wir im Bereich, Kultur, Tourismus und der Zusammenarbeit der einzelnen, dann sechs Ortsgemeinden im organisatorischen Bereich, sowie im Brand- und Katastrophenschutz gute Entwicklungschancen. Darüber hinaus bieten sich Chancen an, eine gute Daseinsvorsorge in den Bereichen frühkindliche Erziehung, Schulen und anderen wesentlichen Gebieten auf eine lange Sicht sicherzustellen.
Nach Auffassung der SPD- Stadtratsfraktion kann sich die verbandsfreie Stadt Osthofen in und mit der Verbandsgemeinde Eich gemeinsam besser den Herausforderungen der Zukunft stellen als in einer Fusion mit der VG Westhofen. Wir haben die Möglichkeiten erkannt. Wir wollen die Gelegenheit nutzen. Wir wollen Zukunft gestalten.
Die VG Westhofen bleibt auch weiter eingeladen an einem 3er Bündnis zu arbeiten und sich zu beteiligen.

Veröffentlicht am 26.05.2010

 
 

Homepage SPD Westhofen/Rheinhessen