Frank-Walter Steinmeier hat einen Zehn-Punkte-Plan zum Abschluss des Afghanistan-Einsatzes vorgelegt. Er beschreibt verbindliche Ziele und klare Wegmarken, damit die Afghanen selbst für Sicherheit im Land sorgen und die deutschen Soldaten zurückkehren können.
Einen "kopflosen" Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, wie ihn etwa die Linkspartei fordert, lehnt Steinmeier ab. Auch im TV-Duell betonte der Kanzlerkandidat, dass dies unverantwortlich sei. Worauf es ankomme, sei eine klare Perspektive, die gemeinsam mit dem neu gewählten afghanischen Präsidenten entwickelt werde.
In einem Zehn-Punkte-Papier formuliert Steinmeier daher als vorrangigstes Ziel, "dass die afghanische Armee und Polizei so schnell wie möglich die alleinige Sicherheitsverantwortung übernehmen können".
Die Grundlagen dafür müssten in der nächsten Legislaturperiode geschaffen werden. Je schneller dieses Ziel erreicht werde, desto eher könne die Präsenz internationaler Truppen in Afghanistan beendet werden.
Verbindliche Ziele
Konkret spricht sich Steinmeier dafür aus, in der neuen Fünf-Jahres-Zielvereinbarung für Afghanistan (Afghan Compact) klare Kriterien und zeitliche Vorgaben festzuschreiben. Man dürfe sich nicht mehr "mit vagen Zielmarken begnügen". Stattdessen würden konkrete, verbindliche Ziele und zugleich wirksame Vorkehrungen gebraucht, um die Umsetzung zu überwachen. Das gilt sowohl für die Korruptionsbekämpfung in der afghanischen Regierung wie auch für die Ausbildung der Polizei. Die Zahl der Polizeiausbilder und das Tempo der Ausbildung sollten daher verdoppelt werden, schlägt Steinmeier vor.
Verantwortung in afghanische Hände
Weiter spricht sich der Kanzlerkandidat für die Stärkung der afghanischen Armee aus, damit diese "so schnell wie möglich selbstständig und in eigener Verantwortung" operieren könne. Dies sei Voraussetzung um nach und nach die gesamte Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände zu legen. Schon 2011 soll demnach die Verantwortung für einzelne Regionen an die Regierung übergeben werden. Zudem schlägt Steinmeier vor, eine Verwaltungsakademie zur Ausbildung von Beamten, Richtern und Anwälten einzurichten, um sicherzustellen, dass der afghanische Staat die Grundversorgung und Rechtssicherheit seiner Bürger gewährleisten kann.
