SPD Unterbezirk Alzey-Worms


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Ortsrandstraße Westhofen Ost

Aktuell

Planung und Finanzierung

Aufgrund des bisher von der Gemeinde Westhofen dargelegten planerischen Konzeptes, sollte die geplante Ortsrandstraße gleichzeitig mit der Erschließung des geplanten Gewerbeparks erfolgen und in erster Linie dessen verkehrlicher Erschließung dienen. Dieses Konzept war Grundlage für die in Abstimmung mit der Gemeinde vorgesehene Einstufung der Ortsrandstraße als Gemeindestraße.
Sofern diese Planungskonzeption eine Änderung im Sinne einer deutlichen Verkleinerung des Gewerbeparks bzw. sogar eines Verzichts auf das Gewerbegebiet erfährt, können für die Realisierung der Ortsrandstraße als Gemeindestraße aus förderrechtlichen Erwägungen keine Zuwendungen nach dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz-Kommunale Gebietskörperschaften (LVFGKom) gewährt werden.
Sollte es bei der Größe und dem Verkehrsaufkommen des Gewerbeparks entsprechend der ursprünglichen Planung bleiben, kommen nach straßenrechtlichen Gesichtspunkten grundsätzlich beide Möglichkeiten für den Bau einer Ortstrandstraße sowohl als Landes- als auch als Gemeindestraße in Betracht. Das Vorhaben hätte in der Baulast des Landes jedoch keine sehr hohe Priorität mit der Folge, dass die Chancen einer kurzfristigen Realisierung als gering einzuschätzen wären.
Für die Umsetzung als Gemeindestraße müssen nach Vorliegen einer konkreten Planung auch die finanziellen Aspekte mit der Kommunalaufsichtsbehörde geklärt werden. Außerdem ist die Planung dem Rechnungshof Rheinland-Pfalz, insbesondere im Hinblick auf die Baulastträgerschaft, zur Prüfung und Bewertung anzuzeigen und ggf. vorzulegen.
Das Land wird mit der Gemeinde in Kontakt treten, um die weitere Vorgehensweise in einem gemeinsamen Gespräch zu erörtern.

Bild:WZ

 
 

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