SPD Unterbezirk Alzey-Worms


Der Landkreis mit Zukunft!

15.12.2017 / Fraktion

Nachtflugverbot ohne Wenn und Aber einhalten – CDU-Fraktion muss sich erklären

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema Fluglärm erklärt der örtliche SPD-Abgeordnete, Johannes Klomann:

 

„Die Menschen im Rhein-Main-Gebiet dürfen nicht die Leidtragenden der Fehlplanungen der Fraport AG am Frankfurter Flughafen sein. Die Planungen für den dritten Terminal waren von Anfang an Murks. Es zeigt sich, dass der dritte Terminal am Frankfurter Flughafen auf der Grundlage von völlig unrealistischen Fluggastprognosen geplant wurde. Ursprünglich als Hub-Terminal geplant hat die Fraport AG für den dortigen Flugsteig G nun einen Strategiewechsel als Billigflugsteig vollzogen, der in keiner Weise dem Planfeststellungsbeschluss entspricht.“

 
 

13.12.2017 / Fraktion

SPD-Fraktion gratuliert Barbara Schleicher-Rothmund

Die SPD-Abgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund ist heute mit breiter Mehrheit zur künftigen Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz und zur Beauftragten für die Landespolizei gewählt worden. Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Mit Barbara Schleicher-Rothmund wird kommendes Jahr eine sehr engagierte und fachlich versierte Frau Bürgerbeauftragte werden. Wer sich von Behörden nicht ausreichend oder zufriedenstellend behandelt fühlt, wird mit ihr genau die richtige Kontaktperson finden: Nicht Behördensprech oder bürokratische Formulierungen sind ihre Welt, sondern lebensnahe Sprache zeichnet sie aus. Barbara Schleicher-Rothmund ist eine Politikerin, der es seit jeher besonders wichtig ist, im engen Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern zu stehen. Ihr wird es gelingen, so oft wie möglich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bei Behörden oder Ämtern Veränderungen anzustoßen. Die weiterhin hohe Zahl an Eingaben von Bürgerinnen und Bürger, von Polizistinnen und Polizisten unterstreicht, wie wichtig das Amt ist. Als SPD-Fraktion gratulieren wir ihr sehr herzlich zur Wahl.“

 
 

23.11.2017 / Fraktion

Koalitionsfraktionen stärken gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum Thema gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum beraten. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp:

„Die Sicherung guter gesundheitlicher und pflegerischer Versorgung im Land ist eines der bedeutendsten gesellschaftspolitischen Zukunftsthemen unserer Zeit. Demografischer Wandel und stetig älter werdende Generationen stellen unsere Gesellschaft vor immer neue Aufgaben, insbesondere im ländlichen Raum entstehen Versorgungslücken. Mit ihrem gesundheitspolitischen Antrag legen die Koalitionsfraktionen konkrete Maßnahmen für gute Pflege und Gesundheit im ländlichen Raum vor. Schwerpunkte sind dabei die Fachkräftegewinnung, die Ansiedlung junger Ärzte im ländlichen Raum, die Aus- und Weiterbildung in den Gesundheitsberufen sowie der Ausbau von Kooperationen. Das Zukunftsprogramm „Gesundheit und Pflege 2020“ der Landesregierung und die Fachkräftestrategie für Gesundheitsfachberufe sollen weiterentwickelt werden.“

 

 
 

23.10.2017 / Fraktion

Die SPD-Fraktion ist tief bestürzt über Tod von Joachim Mertes – Schweitzer: „Ein großer Mann des Parlamentarismus“

Zum Tod von Joachim Mertes erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die SPD-Fraktion ist tief bestürzt. Mit großer Trauer haben wir heute vom Tod unseres Freundes und Kollegen erfahren. Es ist noch nicht lange her, dass Joachim Mertes Teil der Fraktion war und als Präsident dem Parlament vorstand. Viel zu früh ist er nun von uns gegangen. 

 
 

20.09.2017 / Fraktion

Schweitzer: „Die Deutsche Post muss den Testversuch beenden“ – CDU-Fraktion sollte ihre Position revidieren

Redner der Ampel-Koalition haben heute im rheinland-pfälzischen Landtag mit eindeutigen Worten das Vorhaben der Deutschen Post kritisiert, die tägliche Briefzustellung probeweise in Haushalten einzustellen. Die CDU-Opposition hat hingegen Offenheit für den Versuch gezeigt. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Mit dem Pilotversuch will die Deutsche Post offensichtlich den Weg bereiten, mittelfristig die tägliche Briefzustellung einzuschränken. Das ist völlig inakzeptabel und läuft gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Gut ist, dass die Ampel-Koalition heute so klar Farbe bekannt hat für die tägliche Postzustellung. Völlig unverständlich ist, warum die CDU-Fraktion eine andere Ansicht vertritt. Man dürfe „keine Schranken beim Weiterdenken setzen“, sagte Susanne Ganster. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sollte die Opposition ihre Position revidieren.“